Die Straßenverkehrsordnung verpflichtet die Eigentümer von Grundstücken in Ortsgebieten dazu, den entlang ihres Grundstückes verlaufenden Gehsteig oder Gehweg einschließlich allenfalls vorhandener Stiegenanlagen entlang des gesamten Grundstückes in der Zeit zwischen 06:00 Uhr morgens bis 22:00 Uhr von Schnee und Verunreinigungen zu säubern und bei Schnee und Glatteis zu bestreuen. 

Das Tiroler „Kuh-Urteil“ hat viel Aufmerksamkeit erregt und für erhebliche Unsicherheit bei Almbauern, Tourismusvertretern aber auch Wanderern selbst gesorgt. Bekanntlich wurde auf einer Alm in Tirol eine Urlauberin, die mit ihrem Hund unterwegs war, von Kühen zu Tode getrampelt. Im Februar 2019 ist ein Urteil des Landesgerichts Innsbruck ergangen, wonach der Almbauer dem Witwer und dem Sohn der Verstorbenen rund EUR 180.000,00 und eine monatliche Rente (Unterhaltsentgang) bezahlen muss, da er seine Kühe entlang des Weges nicht eingezäunt hatte.

Der Winter ist vorüber und die Autohäuser und Händler werben verstärkt um Käufer für Neu- und Gebrauchtfahrzeuge.

Gerade in Zeiten niedriger Zinsen werden Kreditvergaben für private Anschaffungen z.B. für Einrichtung, Auto, Urlaub etc., stark beworben. Bei einem Ratenkredit borgt sich der Kunde üblicherweise bei einer Bank Geld aus und verpflichtet sich, dieses samt Zinsen und Gebühren in gleichbleibenden, meist monatlichen Raten zurückzuzahlen. Bei einer Kreditaufnahme besonders zu beachten ist der angepriesene Zinssatz. 

Der Sommer und hoffentlich auch der Herbst verwöhnt uns heuer mit wunderbarem Wetter. Viele zieht es gerade in die nähere oder weitere Ferne, um dort ihren Urlaub zu verbringen. Der Urlaub möge schön und erholsam, insbesondere aber problemfrei sein. Leider bleibt aber in der Praxis auch diese vom jedem herbei gesehnte Zeit oft nicht von Problemen und Ärgernissen verschont, wie die folgenden Beispiele zeigen.

Am 1. Juli 2018 wird das neue Erwachsenenschutzrecht in Kraft treten. Mit den dann geltenden neuen gesetzlichen Regelungen wird das bisherige Sachwalterrecht neu gestaltet.

Nach Jahrzehnten der Bedeutungslosigkeit erlebt das Bauen auf fremdem Grund in den letzten Jahren eine Wiedergeburt. Unter Baurecht versteht man das Recht, ein Bauwerk auf fremdem Grund zu errichten. 

Der Oberste Gerichtshof hatte sich erst kürzlich mit einem Unfallgeschehen eines Freeride-Rennens, also einem Skirennen im freien Skiraum abseits der gesicherten Piste, auseinanderzusetzen. Ein Rennteilnehmer kam während des Rennens in einer Mulde zu Sturz, verletzte sich schwer und „verklagte“ den Veranstalter - und bekam Recht.

Das Ausbildungspflichtgesetz gilt für alle Jugendlichen, welche die Pflichtschule im Schuljahr 2016/2017 oder danach abschließen. Jugendliche müssen daher bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (18. Geburtstag) eine weitere Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren.

Die Novelle zur Gewerbeordnung bringt Erleichterungen im Bereich des Betriebsanlagen- und des Berufszugangsrechts. Die Ankündigung, alle zur Genehmigung einer Betriebs-anlage notwendigen Genehmigungs-verfahren in einem Verfahren zu bündeln, fand keine notwendige Mehrheit im Nationalrat. Neben dem Betriebsanlagenverfahren wird der Bewilligungswerber nach wie vor weitere Verfahren - z.B. Baurecht, Wasserrecht, Naturschutzrecht etc. - durchlaufen müssen. Die Verfahren ab 1. Mai 2018 sind zumindest gebührenfrei und die Verfahrens-dauer soll maximal vier Monate betragen.