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Alles was Recht ist: Der Kreditvertrag

Gerade in Zeiten niedriger Zinsen werden Kreditvergaben für private Anschaffungen z.B. für Einrichtung, Auto, Urlaub etc., stark beworben. Bei einem Ratenkredit borgt sich der Kunde üblicherweise bei einer Bank Geld aus und verpflichtet sich, dieses samt Zinsen und Gebühren in gleichbleibenden, meist monatlichen Raten zurückzuzahlen. Bei einer Kreditaufnahme besonders zu beachten ist der angepriesene Zinssatz. 

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Alles was Recht ist: Urlaubszeit - Reisezeit

Der Sommer und hoffentlich auch der Herbst verwöhnt uns heuer mit wunderbarem Wetter. Viele zieht es gerade in die nähere oder weitere Ferne, um dort ihren Urlaub zu verbringen. Der Urlaub möge schön und erholsam, insbesondere aber problemfrei sein. Leider bleibt aber in der Praxis auch diese vom jedem herbei gesehnte Zeit oft nicht von Problemen und Ärgernissen verschont, wie die folgenden Beispiele zeigen.

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Freeride-Rennen - Sicherungspflichten des Rennveranstalters

Der Oberste Gerichtshof hatte sich erst kürzlich mit einem Unfallgeschehen eines Freeride-Rennens, also einem Skirennen im freien Skiraum abseits der gesicherten Piste, auseinanderzusetzen. Ein Rennteilnehmer kam während des Rennens in einer Mulde zu Sturz, verletzte sich schwer und „verklagte“ den Veranstalter - und bekam Recht.

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Neue Gewerbeordnung

Die Novelle zur Gewerbeordnung bringt Erleichterungen im Bereich des Betriebsanlagen- und des Berufszugangsrechts. Die Ankündigung, alle zur Genehmigung einer Betriebs-anlage notwendigen Genehmigungs-verfahren in einem Verfahren zu bündeln, fand keine notwendige Mehrheit im Nationalrat. Neben dem Betriebsanlagenverfahren wird der Bewilligungswerber nach wie vor weitere Verfahren - z.B. Baurecht, Wasserrecht, Naturschutzrecht etc. - durchlaufen müssen. Die Verfahren ab 1. Mai 2018 sind zumindest gebührenfrei und die Verfahrens-dauer soll maximal vier Monate betragen.

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Verschärftes Handyverbot am Steuer

Seit 9. Juni 2016 gelten strengere Regeln für die Nutzung des Mobil-telefones während des Autofahrens. Auch bisher war das Telefonieren während der Fahrt – ohne Freisprecheinrichtung – nicht erlaubt und strafbar. Statistiken haben gezeigt, dass die Ablenkung des „Smartphones“ jedoch nicht nur beim Telefonieren besteht, sondern dieses vielmehr durch zahlreiche weitere „Features“ die Aufmerksamkeit auf sich zieht (Ablenkung beim Autofahren ist die Ursache Nummer 1 für Autounfälle). Die Unfallstatistik und die Unfall-ursachenerhebung haben den Gesetz-geber daher zu einer Verschärfung veranlasst. 

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