Der Sommer und hoffentlich auch der Herbst verwöhnt uns heuer mit wunderbarem Wetter. Viele zieht es gerade in die nähere oder weitere Ferne, um dort ihren Urlaub zu verbringen. Der Urlaub möge schön und erholsam, insbesondere aber problemfrei sein. Leider bleibt aber in der Praxis auch diese vom jedem herbei gesehnte Zeit oft nicht von Problemen und Ärgernissen verschont, wie die folgenden Beispiele zeigen.
Am 1. Juli 2018 wird das neue Erwachsenenschutzrecht in Kraft treten. Mit den dann geltenden neuen gesetzlichen Regelungen wird das bisherige Sachwalterrecht neu gestaltet.
Nach Jahrzehnten der Bedeutungslosigkeit erlebt das Bauen auf fremdem Grund in den letzten Jahren eine Wiedergeburt. Unter Baurecht versteht man das Recht, ein Bauwerk auf fremdem Grund zu errichten.
Der Oberste Gerichtshof hatte sich erst kürzlich mit einem Unfallgeschehen eines Freeride-Rennens, also einem Skirennen im freien Skiraum abseits der gesicherten Piste, auseinanderzusetzen. Ein Rennteilnehmer kam während des Rennens in einer Mulde zu Sturz, verletzte sich schwer und „verklagte“ den Veranstalter - und bekam Recht.
Das Ausbildungspflichtgesetz gilt für alle Jugendlichen, welche die Pflichtschule im Schuljahr 2016/2017 oder danach abschließen. Jugendliche müssen daher bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (18. Geburtstag) eine weitere Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren.
Die Novelle zur Gewerbeordnung bringt Erleichterungen im Bereich des Betriebsanlagen- und des Berufszugangsrechts. Die Ankündigung, alle zur Genehmigung einer Betriebs-anlage notwendigen Genehmigungs-verfahren in einem Verfahren zu bündeln, fand keine notwendige Mehrheit im Nationalrat. Neben dem Betriebsanlagenverfahren wird der Bewilligungswerber nach wie vor weitere Verfahren - z.B. Baurecht, Wasserrecht, Naturschutzrecht etc. - durchlaufen müssen. Die Verfahren ab 1. Mai 2018 sind zumindest gebührenfrei und die Verfahrens-dauer soll maximal vier Monate betragen.
Ab 1. Jänner 2017 gibt es umfassende neue Regelungen im Erbrecht, welche auf alle Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017 anzuwenden sind. Einige werden hier vorgestellt:
Während in den letzten Jahren hauptsächlich Kapitalmangel und zu hohe Risikobereitschaft Hauptauslöser für Insolvenzen waren, sind im letzten Jahr schwere interne Fehler - also fachliches Unwissen in der Chefetage - die Haupt-ursache für Insolvenzen.
Seit 9. Juni 2016 gelten strengere Regeln für die Nutzung des Mobil-telefones während des Autofahrens. Auch bisher war das Telefonieren während der Fahrt – ohne Freisprecheinrichtung – nicht erlaubt und strafbar. Statistiken haben gezeigt, dass die Ablenkung des „Smartphones“ jedoch nicht nur beim Telefonieren besteht, sondern dieses vielmehr durch zahlreiche weitere „Features“ die Aufmerksamkeit auf sich zieht (Ablenkung beim Autofahren ist die Ursache Nummer 1 für Autounfälle). Die Unfallstatistik und die Unfall-ursachenerhebung haben den Gesetz-geber daher zu einer Verschärfung veranlasst.
Im Frühjahr kommt wieder Bewegung in den Immobilienmarkt. Aufgrund der immer dichter werdenden Bebauung gilt die alte Weisheit „Die wahre Kunst der Voraussicht liegt in der Wahl der Nachbarn, nicht der Häuser“ mehr denn je.
Nach dem Erwerb einer Immobilie stehen oftmals Bauwünsche an. Wurden früher Bauvorhaben vorab mit den Nachbarn besprochen, erfahren heute viele Nachbarn erst mittels „Rückscheinbrief“ der Baubehörde vom Bauvorhaben der Nachbarn. Darin befindet sich die Ladung zur Bauverhandlung. Das Steiermärkische Bau-gesetz enthält keine Fristangabe, wie viel Zeit zwischen Zustellung der Ladung und dem Tag der Bauverhandlung vergehen muss. Die Bauverhandlung ist so anzuberaumen, dass die Teilnehmer rechtzeitig und vorbereitet erscheinen können. Die Wahl der Frist, liegt also bei der jeweiligen Baubehörde. Da die Vor-bereitung auf die Bau-verhandlung mehr umfassen sollte, als sich den Verhandlungstermin freizuhalten, ist einer zu kurz bemessenen Frist mittels Vertagungsantrag entgegenzutreten.
Nach Erhalt der Ladung ist man Partei des Bauverfahrens und kann bei der Baubehörde Akteneinsicht nehmen um ausreichend Kenntnis vom Bauvorhaben zu erlangen. Unvorbereitete Nachbarn laufen nämlich sonst Gefahr, die Parteistellung im Bauverfahren zu verlieren. Um Partei des Bauverfahrens zu bleiben, muss der Nachbar spätestens am Tag vor Beginn der Bauverhandlung bei der Baubehörde schriftliche oder während der Bauverhandlung mündliche Einwendungen erheben.
Für die Baubehörde muss erkennbar sein, aufgrund welchen Nachbarrechtes man sich gegen das Bauvorhaben wendet. Eine allgemeine Erklärung, mit dem Bauvorhaben nicht einverstanden zu sein, ist nämlich nicht ausreichend. Nachbarrechte sind z.B. Bestimmungen über die Abstände, eingeschränkt auch Schall- und Brandschutz, Abwässer- und Niederschlagswasserversorgung und die Abgasversorgung von Feuerstätten. Keine Nachbarrechte im Bauverfahren sind das Recht auf eine bestimmte Aussicht oder der häufig anzutreffende Einwand der Wertminderung der eigenen Liegenschaft.
Wer rechtzeitig zulässige Einwendungen erhebt, bleibt Partei des Bauverfahrens und bekommt den Bescheid (Bewilligungs- oder Versagungs-bescheid) der Baubehörde zugestellt. Der Nachbar hat nun binnen zwei Wochen das Recht, gegen den Bewilligungs-bescheid Berufung zu erheben. Fristgerecht eingebrachten Berufungen kommt aufschiebende Wirkung zu. Das heißt, dass der Bauwerber trotz Vor-liegens der bescheidmäßig erteilten Baubewilligung noch nicht mit dem Bau beginnen darf.
Anwaltlich unvertretenen Nachbarn ist zu empfehlen, sich vor Einbringung der Berufung rechtlich beraten zu lassen. Dient die Berufung nämlich lediglich dazu, den Baubeginn zu verzögern und ist Aussichtslosigkeit und Unhaltbarkeit der Berufung für jedermann erkennbar, so kann der Berufungs-werber gegenüber dem Bauwerber zivilrechtlich schadenersatz-pflichtig werden. Der Bauwerber hat jedoch zu beweisen, dass er durch die vom Berufungswerber veranlasste mutwillige Verzögerung einen wirtschaftlichen Schaden erlitten hat.
Zusammengefasst: Die Erhebung fristgerechter und zulässiger Einwendungen setzt Vorbereitungsmaßnahmen und Kenntnisse im Bau- und Raumordnungsrecht voraus. Berufungen - oder die dem Berufungsverfahren nachfolgende Beschwerdemöglichkeit an das Landesverwaltungsgericht - müssen überlegt sein. Neben allen rechtlichen Ausführungen darf die psychologische Komponente nicht unberücksichtigt bleiben. Nachbar-konflikte können schwer belasten. Der Rechtsanwalt Ihres Vertrauens berät Sie gerne.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Christopher Angerer
Rechtsanwalt in Bad Aussee