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Alles was Recht ist: Gehsteigräumung & Streupflicht

Der Winter lässt bereits grüßen und die Monate mit Schneefällen und Eisbildung  liegen vor uns. Welche Pflichten müssen von Hauseigentümern beachtet werden?

Die Straßenverkehrsordnung verpflichtet die Eigentümer von Grundstücken in Ortsgebieten dazu, den entlang ihres Grundstückes verlaufenden Gehsteig oder Gehweg einschließlich allenfalls vorhandener Stiegenanlagen entlang des gesamten Grundstückes in der Zeit zwischen 06:00 Uhr morgens bis 22:00 Uhr von Schnee und Verunreinigungen zu säubern und bei Schnee und Glatteis zu bestreuen. 

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Wandern auf der Alm

Almwanderer und Weidevieh - Konfliktpotenzial?

Das Tiroler „Kuh-Urteil“ hat viel Aufmerksamkeit erregt und für erhebliche Unsicherheit bei Almbauern, Tourismusvertretern aber auch Wanderern selbst gesorgt. Bekanntlich wurde auf einer Alm in Tirol eine Urlauberin, die mit ihrem Hund unterwegs war, von Kühen zu Tode getrampelt. Im Februar 2019 ist ein Urteil des Landesgerichts Innsbruck ergangen, wonach der Almbauer dem Witwer und dem Sohn der Verstorbenen rund EUR 180.000,00 und eine monatliche Rente (Unterhaltsentgang) bezahlen muss, da er seine Kühe entlang des Weges nicht eingezäunt hatte.

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Alles was Recht ist: Der Kreditvertrag

Gerade in Zeiten niedriger Zinsen werden Kreditvergaben für private Anschaffungen z.B. für Einrichtung, Auto, Urlaub etc., stark beworben. Bei einem Ratenkredit borgt sich der Kunde üblicherweise bei einer Bank Geld aus und verpflichtet sich, dieses samt Zinsen und Gebühren in gleichbleibenden, meist monatlichen Raten zurückzuzahlen. Bei einer Kreditaufnahme besonders zu beachten ist der angepriesene Zinssatz. 

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Alles was Recht ist: Urlaubszeit - Reisezeit

Alles was Recht ist: Urlaubszeit - Reisezeit

Der Sommer und hoffentlich auch der Herbst verwöhnt uns heuer mit wunderbarem Wetter. Viele zieht es gerade in die nähere oder weitere Ferne, um dort ihren Urlaub zu verbringen. Der Urlaub möge schön und erholsam, insbesondere aber problemfrei sein. Leider bleibt aber in der Praxis auch diese vom jedem herbei gesehnte Zeit oft nicht von Problemen und Ärgernissen verschont, wie die folgenden Beispiele zeigen.

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Freeride-Rennen - Sicherungspflichten des Rennveranstalters

Der Oberste Gerichtshof hatte sich erst kürzlich mit einem Unfallgeschehen eines Freeride-Rennens, also einem Skirennen im freien Skiraum abseits der gesicherten Piste, auseinanderzusetzen. Ein Rennteilnehmer kam während des Rennens in einer Mulde zu Sturz, verletzte sich schwer und „verklagte“ den Veranstalter - und bekam Recht.

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Neue Gewerbeordnung

Die Novelle zur Gewerbeordnung bringt Erleichterungen im Bereich des Betriebsanlagen- und des Berufszugangsrechts. Die Ankündigung, alle zur Genehmigung einer Betriebs-anlage notwendigen Genehmigungs-verfahren in einem Verfahren zu bündeln, fand keine notwendige Mehrheit im Nationalrat. Neben dem Betriebsanlagenverfahren wird der Bewilligungswerber nach wie vor weitere Verfahren - z.B. Baurecht, Wasserrecht, Naturschutzrecht etc. - durchlaufen müssen. Die Verfahren ab 1. Mai 2018 sind zumindest gebührenfrei und die Verfahrens-dauer soll maximal vier Monate betragen.

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