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Das neue Erwachsenenschutzrecht

  • geschrieben von  Kreissl & Pichler & Walther Rechtsanwälte GmbH, Dr. Walter Kreissl Bad Aussee

Am 1. Juli 2018 wird das neue Erwachsenenschutzrecht in Kraft treten. Mit den dann geltenden neuen gesetzlichen Regelungen wird das bisherige Sachwalterrecht neu gestaltet.

Die Bestimmungen des neuen Erwachsenenschutzrechtes gelten für erwachsene Personen, die aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung nicht mehr voll geschäftsfähig sind. 

Der Aufgabenbereich eines  Erwachsenenvertreters ist mannigfaltig und davon abhängig, ob und in welchem Ausmaß noch eine Selbstbestimmung bzw. Geschäftsfähigkeit der betroffenen Person vorliegt. Die Vertretung umfasst üblicherweise die Vertretung vor Ämtern und Behörden, die Verwaltung des Einkommens und Vermögens und die Bestimmung des Aufenthaltes, zumal vielfach auch eine Heimbetreuung erforderlich und zu organisieren ist.

Das neue Erwachsenenschutzrecht hat insbesondere das Ziel, die Selbstbestimmung einer betroffenen Person zu stärken. Dazu besteht vor allem die schon bisher vorhandene Möglichkeit der Errichtung einer Vorsorgevollmacht, die etwa bei einem Rechtsanwalt entsprechend den Wünschen des Auftraggebers errichtet wird. Diese Vorsorgevollmacht regelt, welche Person als Vertreter tätig werden darf und soll, wenn der Errichter der Vorsorgevollmacht in der Zukunft – etwa wegen eingetretener Demenz – nicht mehr selbst geschäftsfähig sein sollte.

Darüber hinaus gibt es auch auch die Möglichkeit einer „gewählten Erwachsenenvertretung“, die Vertretungsmöglichkeit durch nahe Angehörige, und letztlich die  gerichtliche Erwachsenenvertretung, welche die Bestellung durch einen vom Gericht bestimmten Erwachsenenvertreter und dessen Tätigkeit zum Inhalt hat. 

Das neue Erwachsenenschutzrecht wird eine zunehmende Bedeutung in seiner tatsächlichen Anwendung und somit auch für die Wahrscheinlichkeit, selbst oder in nahen Umfeld von dieser Thematik betroffen zu sein, erlangen. Es ist somit empfehlenswert, sich rechtzeitig etwa über die konkreten Gestaltungsmöglichkeiten durch eine Vorsorgevollmacht zu informieren bzw. eine derartige Vollmacht auch tatsächlich zu errichten, um im Anlassfall von jener Person vertreten werden zu können, die tatsächlich dem eigenen Wunsch und Willen entspricht. 

Im Anlassfall fragen Sie den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens. 

Herzlich Dr. Walter Kreissl

KPW Rechtsanwalt GmbH 

Bad Aussee und Liezen

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