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Das Aus für Mietvertragsgebühren!

Der Nationalrat hat in der letzten Sitzung noch vor der Wahl, die Abschaffung der Vertragsgebühr für Wohnungsmietverträge beschlossen. Sind dadurch Mietverträge tatsächlich gebührenfrei?

Bisher war bei Abschluss eines Mietvertrages eine Gebühr von einem Prozent der Bemessungs-grundlage zu berücksichtigen, welche aus der Höhe der wiederkehrenden Leistungen (z.B. Miete inklusive Betriebs-kosten) und einmaligen Leistungen (z.B. Investitionsablösen) sowie der Dauer des Mietverhältnisses berechnet wurde.

Künftig wird bei Mietverträgen für Wohnungen keine Gebühr mehr anfallen. Die Begründung liegt darin, dass junge Menschen und Familien bei jedem Umzug einer besonderen finanziellen Belastung unterliegen und nicht noch zusätzlich durch Gebühren belastet werden sollen. Durch den Entfall der Gebühr werden, neben dem Mieter selbst, auch die Vermieter profitieren, da der Verwaltungsaufwand durch die Selbstberechnung der Gebühr und Abfuhr dieser wegfällt. Weiters wird es auch beim zuständigen Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel zu einer Reduzierung des Verwaltungsaufwandes kommen.

Obwohl die Gesetzesänderung bereits vor längerer Zeit beschlossen wurde, erlangt diese allerdings erst nach Kundmachung im Bundesgesetzblatt ihre Rechtskraft. Die Kundmachung erfolgte nun mit 10.11.2017.

Solange das Gesetz noch keine Rechtskraft erlangt hat, gelten noch die bisherigen Bestimmungen weiter. Das heißt, dass Verträge, die bis Kundmachung der Gesetzesänderung mit 10.11.2017 im Bundesgesetzblatt abgeschlossen wurden, noch der Gebühren-pflicht unterliegen und eine Bestandvertragsgebühr selbst zu berechnen und abzuführen ist. Nicht übersehen werden darf in diesem Zusammenhang auch, dass die Gebührenbefreiung nur für Wohnungsmietverträge anzuwenden ist. Miet- bzw. Pachtverträge für Gewerbeobjekte werden weiterhin wie bisher zu behandeln sein. 

Herzlichst Ihr Steuerberater

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