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Neue Gewerbeordnung

  • geschrieben von  Mag. Christopher Angerer, Rechtsanwalt der ANGERER-HARREITER Rechtsanwälte OG

Die Novelle zur Gewerbeordnung bringt Erleichterungen im Bereich des Betriebsanlagen- und des Berufszugangsrechts. Die Ankündigung, alle zur Genehmigung einer Betriebs-anlage notwendigen Genehmigungs-verfahren in einem Verfahren zu bündeln, fand keine notwendige Mehrheit im Nationalrat. Neben dem Betriebsanlagenverfahren wird der Bewilligungswerber nach wie vor weitere Verfahren - z.B. Baurecht, Wasserrecht, Naturschutzrecht etc. - durchlaufen müssen. Die Verfahren ab 1. Mai 2018 sind zumindest gebührenfrei und die Verfahrens-dauer soll maximal vier Monate betragen.

Bisherige Teilgewerbe wurden größtenteils zu freien Gewerben. Freie Gewerbetreibende können ab 1. Mai 2018 mit nur einem Gewerbeschein „Single License“ in sämtlichen freien Gewerben - es gibt dann immerhin 440 freie Gewerbe - tätig sein. Wer jedoch mehr als 30% Umsatz in anderen freien Gewerben erzielt, hat eine weitere Kammerumlage zu bezahlen. 

Ein ähnlich gestaltetes Nebenrecht sieht die Novelle auch für die reglementierten Gewerbe vor. Wer über eine reglementierte Gewerbeberechtigung verfügt, darf ab 1. Mai 2018 auch auftragsbezogen 15% in anderen reglementierten Gewerben erwirtschaften. Diese Regelung wurde entgegen der Empfehlung der Wirtschaftskammer beschlossen, welche zurecht von „hineinarbeiten“ spricht. Diese Regelung stellt das individuelle Gütesiegel „Meisterbetrieb“ in Frage und garantiert jedenfalls Arbeit für Sachverständige, Rechtsanwälte und Gerichte.

Zu guter Letzt zum Tourismus. Hier kommt es zu einer Entlastung der Beherbergungsbetriebe. Während ein Hotelier bislang mehrere Gewerbeberechtigungen benötigte, um die Bedürfnisse seiner Gäste zu erfüllen (Wellnessdienstleistungen, Ausflugsfahrten, Ticketverkäufe, Ski- oder Radverleih, Verkauf von Modeartikel etc.), reicht ab 1. Mai 2018 ein Gewerbeschein. 

Die nach Anrainerbeschwerden zwingende Sperrstundenvorverlegung (Lärm - unzumutbare Belästigung durch Gäste) wird ebenfalls aufgeweicht. Musste die Behörde bzw. die einschreitenden Beamten bislang nach einer Beschwerde die Sperrstunde zwingend vorverlegen, kann die Behörde nun die Interessen der Anrainer gegen jene der Gastronomen abwägen. Die Abwägung soll unter Beiziehung eines Sachverständigung und der Gemeinde stattfinden. Trotz der medial verkündeten Vereinfachung der Gewerbeordnung muss darauf hingewiesen werden, dass es sich bei der Gewerbeordnung um ein umfangreiches und „tückisches“ Gesetz handelt. 

Eine Rechts- und Steuerberatung vor der Gewerbeanmeldung wird nach wie vor empfohlen. Da die Novelle erst mit 1. Mai 2018 in Kraft tritt, bleibt für die Planung und die Beratung noch genügend Zeit.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Christopher Angerer
Rechtsanwalt der ANGERER-HARREITER Rechtsanwälte OG

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