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Neue Regelungen im Erbrecht

Ab 1. Jänner 2017 gibt es umfassende neue Regelungen im Erbrecht, welche auf alle Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017 anzuwenden sind. Einige werden hier vorgestellt:

Lebensgefährten

hatten bislang nur dann Erbansprüche, wenn diese in einem Testament bedacht wurden. Die Erbrechtsreform  führt nun ein außerordentliches Erbrecht für Lebensgefährten ein. Gibt es weder ein Testament noch gesetzliche Erben (z.B. Kinder), erbt der Lebensgefährte - vorausgesetzt man hat mindestens drei Jahre im gemeinsamen Haushalt gelebt. Pflichtteils-berechtigt ist der Lebensgefährte nach wie vor nicht. 

Das Pflichtteilsrecht

wird auch stark reformiert und eingeschränkt. Waren bisher auch Vorfahren (z.B. Eltern und Groß-eltern) pflichtteilsberechtigt, sind dies ab 1. Jänner 2017 nur mehr die Nachkommen und die Ehegatten. Der Pflichtteil ist nach wie vor in Geld zu leisten und beträgt auch weiterhin die Hälfte der gesetzlichen Erbquote. Neu ist die Möglichkeit der Stundung des Pflichtteils auf höchstens fünf Jahre. Dies soll Notverkäufe und die Zerschlagung von Familienbetrieben verhindern.

Testamente,

welche zugunsten des Ehepartners errichtet wurden, werden durch die Scheidung automatisch aufgehoben. Bisher mussten diese ausdrücklich widerrufen werden.

Neue Enterbungsgründe werden eingeführt. Konnten bisher nur strafbare Handlungen (mit mehr als einjähriger Strafdrohung) gegen den Verstorbenen zur Enterbung führen, kann man nun auch mit strafbaren Handlungen gegen Angehörige sein Pflichtteilsrecht verwirken. Grobe Verletzungen aus dem Eltern-Kind-Verhältnis können ebenfalls zur Enterbung führen. Der - ohnehin schwer durchsetzbare - Enterbungs-grund der „beharrlichen Führung einer gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößige Lebensart“ ist ab 1. Jänner 2017 kein Enterbungsgrund mehr. Jede Enterbung setzt auch weiterhin ein Testament voraus, in welchem die Enterbung samt Gründen festgehalten wird.

Pflegeleistungen, welche von nahen Angehörigen für den Verstorbenen unentgeltlich und nicht bloß in geringfügigem Ausmaß erbracht wurden, werden als sogenanntes Pflegevermächtnis im Erbrecht berücksichtigt. Wertansatz ist der Nutzen für den Verstorbenen, unabhängig vom Wert der Verlassenschaft.

Die Formvorschriften 

beim fremdhändigen Testament  werden verschärft. Wer fremdhändig testieren möchte, sollte sich im Vorfeld von einem Rechtsanwalt oder Notar beraten lassen. Beide unterstützen Sie bei der Errichtung eines Testaments und registrieren dieses im Testaments-register. Das Original wird beim Rechtsanwalt oder Notar verwahrt - denn es gilt nur das Original!

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Claudia Harreiter
Rechtsanwältin in Bad Aussee

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