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Verschärftes Handyverbot am Steuer

Seit 9. Juni 2016 gelten strengere Regeln für die Nutzung des Mobil-telefones während des Autofahrens. Auch bisher war das Telefonieren während der Fahrt – ohne Freisprecheinrichtung – nicht erlaubt und strafbar. Statistiken haben gezeigt, dass die Ablenkung des „Smartphones“ jedoch nicht nur beim Telefonieren besteht, sondern dieses vielmehr durch zahlreiche weitere „Features“ die Aufmerksamkeit auf sich zieht (Ablenkung beim Autofahren ist die Ursache Nummer 1 für Autounfälle). Die Unfallstatistik und die Unfall-ursachenerhebung haben den Gesetz-geber daher zu einer Verschärfung veranlasst. 

Ausdrücklich verboten ist nun nicht mehr nur das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung, sondern jede andere Nutzung des Mobiltelefones. Es dürfen daher keine SMS und E-Mails geschrieben oder WhatsApp, Twitter oder Facebook genutzt, Spiele gespielt oder sonst im Internet gesurft werden. Wichtig ist, dass nicht nur das Schreiben von Nachrichten verboten ist, sondern auch das bloße Lesen. 

Musikhören wäre zwar grundsätzlich erlaubt, jedoch dürfen während der Fahrt keine Titel ausgewählt oder Einstellungen verändert werden.

ABER…es versteht sich von selbst: Keine Regel ohne Ausnahme! Steht man im Stau, darf man auch ohne Freisprech-einrichtung telefonieren und das Mobiltelefon anderweitig nutzen. Gleiches gilt, wenn man bei einer roten Ampel steht. Ist die Rotphase beendet, muss die Verwendung sofort beendet werden. Herrscht dagegen nur zäher Verkehr oder stop-and-go, ist das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung oder die Nutzung des Mobiltelefones unzulässig. Ebenso bei einer Stopptafel. Hier befindet man sich im fließenden Verkehr und darf auch für die Anhaltephase das Mobiltelefon nur mit Freisprecheinrichtung genutzt werden und jegliche andere Nutzung ist verboten.

Es stellt sich zudem die Frage der Nutzung der zahlreichen „Verkehrsapps“. Grundsätzlich dürfen während der Autofahrt keine speziellen „Verkehrsapps“ verwendet werden, es sei denn es handelt sich um eine „Navigationsapp“. In diesem Fall muss das Mobiltelefon während der Nutzung fest im Wagen-inneren angebracht und die Eingabe der Routenplanung und des Zielorts bereits vor dem Fahren erfolgt sein oder das Fahrzeug wird hierzu angehalten.

Welche Strafen drohen dem notorischen Handynutzer? Nutzt man während der Autofahrt ein Mobiltelefon (telefonieren ohne Freisprecheinrichtung, anderweitige Nutzung) wird ein Organmandat von EUR 50,00 folgen. Weigert man sich das Organmandat gleich zu zahlen, erfolgt eine Anzeige und die Strafe kann sich auf EUR 72,00 erhöhen. Bei Uneinbringlichkeit kann eine Gefängnisstrafe bis zu 24 Stunden verhängt werden. 

Mit diesem kurzen Auszug konnten nur die gängigsten Ablenkungen und Situationen dargestellt werden und empfiehlt es sich ganz allgemein, dass Mobiltelefon beim Autofahren nicht zu nutzen, sondern die volle Aufmerksamkeit dem Straßenverkehr zu widmen. Sollten Sie doch einmal eine Ausnahme machen, „erwischt“ werden und unklar sein, ob das Organmandat rechtens ist, wenden Sie sich an den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Claudia Harreiter

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