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Nachbarrechte im steirischen Bauverfahren

  • geschrieben von  Mag. Christopher Angerer, Rechtsanwalt in Bad Aussee

Im Frühjahr kommt wieder Bewegung in den Immobilienmarkt. Aufgrund der immer dichter werdenden Bebauung gilt die alte Weisheit „Die wahre Kunst der Voraussicht liegt in der Wahl der Nachbarn, nicht der Häuser“ mehr denn je. 

Nach dem Erwerb einer Immobilie stehen oftmals Bauwünsche an. Wurden früher Bauvorhaben vorab mit den Nachbarn besprochen, erfahren heute viele Nachbarn erst mittels „Rückscheinbrief“ der Baubehörde vom Bauvorhaben der Nachbarn. Darin befindet sich die Ladung zur Bauverhandlung. Das Steiermärkische Bau-gesetz enthält keine Fristangabe, wie viel Zeit zwischen Zustellung der Ladung und dem Tag der Bauverhandlung vergehen muss. Die Bauverhandlung ist so anzuberaumen, dass die Teilnehmer rechtzeitig und vorbereitet erscheinen können. Die Wahl der Frist, liegt also bei der jeweiligen Baubehörde. Da die Vor-bereitung auf die Bau-verhandlung mehr umfassen sollte, als sich den Verhandlungstermin freizuhalten, ist einer zu kurz bemessenen Frist mittels Vertagungsantrag entgegenzutreten. 

Nach Erhalt der Ladung ist man Partei des Bauverfahrens und kann bei der Baubehörde Akteneinsicht nehmen um ausreichend Kenntnis vom Bauvorhaben zu erlangen. Unvorbereitete Nachbarn laufen nämlich sonst Gefahr, die Parteistellung im Bauverfahren zu verlieren. Um Partei des Bauverfahrens zu bleiben, muss der Nachbar spätestens am Tag vor Beginn der Bauverhandlung bei der Baubehörde schriftliche oder während der Bauverhandlung mündliche Einwendungen erheben. 

Für die Baubehörde muss erkennbar sein, aufgrund welchen Nachbarrechtes man sich gegen das Bauvorhaben wendet. Eine allgemeine Erklärung, mit dem Bauvorhaben nicht einverstanden zu sein, ist nämlich nicht ausreichend. Nachbarrechte sind z.B. Bestimmungen über die Abstände, eingeschränkt auch Schall- und Brandschutz, Abwässer- und Niederschlagswasserversorgung und die Abgasversorgung von Feuerstätten. Keine Nachbarrechte im Bauverfahren sind das Recht auf eine bestimmte Aussicht oder der häufig anzutreffende Einwand der Wertminderung der eigenen Liegenschaft. 

Wer rechtzeitig  zulässige  Einwendungen erhebt, bleibt Partei des Bauverfahrens und bekommt den Bescheid (Bewilligungs- oder Versagungs-bescheid) der Baubehörde zugestellt. Der Nachbar hat nun binnen zwei Wochen das Recht, gegen den Bewilligungs-bescheid Berufung zu erheben. Fristgerecht eingebrachten Berufungen kommt aufschiebende Wirkung zu. Das heißt, dass der Bauwerber trotz Vor-liegens der bescheidmäßig erteilten Baubewilligung noch nicht mit dem Bau beginnen darf. 

Anwaltlich unvertretenen Nachbarn ist zu empfehlen, sich vor Einbringung der Berufung rechtlich beraten zu lassen. Dient die Berufung nämlich lediglich dazu, den Baubeginn zu verzögern und ist Aussichtslosigkeit und Unhaltbarkeit der Berufung für jedermann erkennbar, so kann der Berufungs-werber gegenüber dem Bauwerber zivilrechtlich schadenersatz-pflichtig werden. Der Bauwerber hat jedoch zu beweisen, dass er durch die vom Berufungswerber veranlasste mutwillige Verzögerung einen wirtschaftlichen Schaden erlitten hat.

Zusammengefasst: Die Erhebung fristgerechter und zulässiger Einwendungen setzt Vorbereitungsmaßnahmen und  Kenntnisse im Bau- und Raumordnungsrecht voraus. Berufungen - oder die dem Berufungsverfahren nachfolgende Beschwerdemöglichkeit an das Landesverwaltungsgericht - müssen überlegt sein. Neben allen rechtlichen Ausführungen darf die psychologische Komponente nicht unberücksichtigt bleiben. Nachbar-konflikte können schwer belasten. Der Rechtsanwalt Ihres Vertrauens berät Sie gerne. 

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Christopher Angerer
Rechtsanwalt in Bad Aussee

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