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Haftungsfragen bei Mountainbikestrecken

  • geschrieben von  Mag. Christopher Angerer, Rechtsanwalt und Verteidiger in Strafsachen, Bad Aussee

Der Schnee schmilzt, die Saison steht vor der Tür. Das für Mountainbiker freigegebene Streckennetz im Salzkammergut hat längst die 1000 Kilometer-Marke überschritten und die „Salzkammergut-Trophy“ darf sich Österreichs größter Mountainbike Marathon nennen. Beim Mountainbiken sind Stürze keine Seltenheit, doch wer haftet im Schadensfall?

Verletzte Biker konfrontieren „Wegehalter“ oftmals mit Schadenersatzforderungen. Wege-halter ist derjenige, der für den ordnungsgemäßen Zustand eines Weges verantwortlich ist. In der Regel sind dies  Gemeinden oder Tourismusverbände, welche vom Grundeigentümer vertraglich die Wegehalterhaftung für den Mountainbikeverkehr übernommen haben.

Meist werden Mountainbikestrecken den Bikern kostenlos zur Verfügung gestellt. Für Mängel am Weg haftet der Wegehalter dann nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Soweit nichts Neues. In zahlreichen Gerichtsverfahren der letzten Jahre wurde jedoch behauptet, dass Wegehalter - trotz kostenloser zur Verfügungstellung der Mountainbikestrecke -  auch für leichte Fahrlässigkeit zu haften hätten. Dazu stützten sich die Kläger auf die Verträge zwischen Wege-haltern und Grundeigentümern, welche auch Schutzwirkungen zugunsten der Mountainbiker entfalten hätten sollen. Da die Gerichte teils unterschiedliche Entscheidungen trafen, war die Verunsicherung der Gemeinden und Tourismusverbände groß. Der Oberste Gerichtshof hat jedoch mittlerweile ausgesprochen, dass die Verträge zwischen Wegehaltern und Grundeigen-tümern keine Schutzwirkungen zugunsten der Mountainbiker entfalten und die Wegehalter nicht für leichte Fahrlässigkeit haften.

Anders sieht das Szenario aus, wenn Wegehalter Entgelt für die Benutzung der Mountainbikestrecke verlangen. Es liegt dann eine strengere Haftung aus Vertrag vor. Der Wegehalter haftet demnach auch für leichte Fahrlässigkeit. Zudem kommt es zu der sogenannten „Beweislastumkehr“, das heißt, der Wegehalter muss sich „freibeweisen“ - also beweisen, dass er sämtliche zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um den Schadens-fall abzuwenden. Mountainbikerennen fallen, wenn Startgeld zu entrichten ist, ebenfalls in die strengere Vertragshaftung. 

Sind dem Veranstalter Fehler oder Unterlassungen bei Sicherheitsvorkehrungen anzulasten und hatte dies einen Personenschaden zur Folge, bewirken selbst Haftungsfreizeichnungserklärungen - welche sich meist in den AGB’s der Veranstalter finden - keine Haftungsbefreiung.Wegehaltern ist - neben dem Abschluss einer Wegehalter-Haftpflichtversicherung - jedenfalls zu empfehlen, die Mountainbikestrecken nicht nur zu Saisonbeginn zu kontrollieren und notwendigenfalls Instandzusetzen, sondern auch in angemessenen Abständen während der Saison. Was als Kontrolle und Instandhaltung als angemessen und zumutbar anzusehen ist, wird immer im Einzelfall zu beurteilen sein, richtet sich aber grundsätzlich nach der Art der Mountainbikestrecke, der geographischen Situierung in der Natur und der zu erwartenden Benutzung. Die durchgeführten Kontrollen und Instandhaltungsarbeiten sind zu Beweiszwecken am besten schriftlich zu dokumentieren. Wegehaltern ist im Schadensfall anzuraten, sich anwaltlichen Beistand zu suchen.

Eine unfallfreie Mountainbike Saison wünscht 

Mag. Christopher Angerer
Rechtsanwalt

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