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EU-Verbraucherschutz-Richtlinie umgesetzt - Neuerungen für Verbrauchergeschäfte!

Ende April 2014 hat der Nationalrat die Umsetzung der EU Verbraucherschutzrichtlinie - die in allen Mitgliedstaaten gilt und die Rechte der Verbraucher stärkt - beschlossen. Die neuen Bestimmungen gelten für Verbrauchergeschäfte und sind auf Verträge anzuwenden, die ab dem 13. Juni 2014 geschlossen werden. Die Neuerungen sind erheblich und können in diesem Rechtstipp nur auszugsweise dargestellt werden:

Die Frist für Verbraucher, einen Fernkauf (z.B. Onlinekauf) oder einen Vertragsabschluss außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers (z.B. wenn ein Vertreter einen zu Hause besucht, nicht jedoch bei einem Abschluss bei einem Messe- oder Marktstand) rückgängig zu machen, wird von sieben auf 14 Tage verlängert. Diese 14 Tage beginnen an dem Tag, an welchem dem Verbraucher eine Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält, ausgefolgt wird bzw. bei Kaufverträgen über Waren mit dem Tag an dem der Verbraucher die Ware erhält. Der Verbraucher braucht keinen Grund für den Vertragsrücktritt.
Wird der Verbraucher nicht klar über sein Recht Einkäufe zu stornieren informiert, wird die Rückgabefrist auf ein Jahr verlängert. Wird der Verbraucher nachträglich über sein Rücktrittsrecht informiert, so endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nachdem der Verbraucher die Urkunde erhält. Bei Versicherungsverträgen endet die Rücktrittsfrist spätestens einen Monat nach Zustandekommen des Vertrags.
Unternehmer müssen Verbrauchern innerhalb von 14 Tagen nach einer Stornierung ihr Geld zurückerstatten. Der Unternehmer hat bei Vertragsabschluss über allfällige Zusatzkosten und Kosten bei Rücksendung der Ware hinzuweisen. Verabsäumt dies der Unternehmer, brauchen diese Kosten vom Verbraucher nicht getragen werden und der Unternehmer hat dem Verbraucher die Standardversandkosten zu ersetzen. Änderungen legen dem Unternehmer darüber hinaus strengere Informationspflichten auf, wodurch eine Verbesserung der Preistransparenz für den Verbraucher erreicht werden soll.
Zur Klarstellung: das Rücktrittsrecht gilt nicht für Verträge, welche in den Geschäftsräumlichkeiten oder auf einem Messe- bzw. Marktstand des Unternehmers geschlossen werden. Allfällige Rücktritts- bzw. Umtauschrechte stellen zumeist nur ein Entgegenkommen des Unternehmers dar und können - wenn keine ausdrückliche Vereinbarung geschlossen wurde - rechtlich nicht ohne weiters durchgesetzt werden.
Daher der Rat: überprüfen Sie bei Abschluss eines Vertrags stets vorab die Rücktrittsmöglichkeiten und informieren Sie sich bei Unsicherheiten schnellstmöglich beim Anwalt Ihres Vertrauens!

Bis zum nächsten Rechtstipp verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Mag. Claudia Harreiter.

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