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Grunderwerbsteuer NEU seit 1. Juni 2014

Grunderwerbsteuer NEU seit 1. Juni 2014 © apops - Fotolia.com

Bereits im Jahr 2012 hat der Verfassungsgerichtshof das damals in Geltung stehende Grunderwerbsteuergesetz teilweise wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben. Der Verfassungs­gerichtshof hatte sich an der Bemessung der Grunderwerbsteuer auf Basis veralteter Einheitswerte gestoßen. Dem Gesetzgeber wurde eine Reparaturfrist bis zum 31. Mai 2014 eingeräumt, dieser ist der Gesetzgeber nachgekommen und seit 1. Juni 2014 sind neue Regelungen in Kraft.

Zur Erinnerung - der Einheitswert wird vom Finanzamt ermittelt und stellt den steuerlichen Wert des Grundvermögens dar. Der Einheitswert einer Liegenschaft liegt meist wesentlich unter dem Verkehrswert. Der Verkehrswert ist jener Wert, welcher beim Verkauf der Liegenschaft üblicherweise erzielt werden kann.

Die Grunderwerbsteuer fällt in der Regel beim Erwerb einer inländischen Liegenschaft an, wobei unter den Erwerbsvorgang nicht nur gekaufte, sondern auch geschenkte, getauschte oder geerbte Liegenschaften fallen. Bislang wurde beispielsweise bei einem Liegenschaftskauf der Kaufpreis und bei einer Schenkung - egal an wen - der Einheitswert (1-facher Einheitswert bei Übertragung land- und forstwirtschaftlicher Liegenschaften im „Familienverband"; ansonsten 3-facher Einheitswert) als Bemessungsgrundlage herangezogen. Der Steuersatz betrug für Erwerbsvorgänge im Familienverband 2% und 3,5% bei sonstigen Personen.

Was ist nun NEU? Eine wesentliche Änderung besteht darin, dass nunmehr im Familienverband sowohl für gekaufte als auch geschenkte bzw. geerbte Liegenschaften der 3-fache Einheitswert als Bemessungsgrundlage heranzuziehen ist (1-facher Einheitswert bei Übertragung land- und forstwirtschaftlicher Liegenschaften). Wenn nachgewiesen wird, dass 30% des Verkehrswertes geringer sind als der 3-fache Einheitswert, dann ist dieser nachgewiesene Wert die Bemessungsgrundlage. Der Familienverband beinhaltet den Ehegatten, den eingetragenen Partner, den Lebensgefährten, einen Elternteil, ein Kind, ein Enkelkind, ein Stiefkind, ein Wahlkind oder ein Schwiegerkind, nicht aber Geschwister, Onkel, Tanten, Neffen, Nichten und weitschichtigere Verwandte. Werden außerhalb des Familien­verbandes Liegenschaften geschenkt oder geerbt, so ist als Bemessungs­grundlage nunmehr der Verkehrswert der Liegenschaft und nicht mehr der Einheitswert heranzuziehen. Werden außerhalb des Familienverbandes Liegenschaften gekauft, ist Bemessungsgrundlage nach wie vor der Kaufpreis. Die Steuersätze sind unverändert geblieben.

Das neue Gesetz beinhaltet somit weniger Änderungen als man erwarten durfte - der Gesetzgeber hat sich nämlich kaum von der Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof lenken lassen, sondern hat am Einheitswertsystem so weit als möglich festgehalten. Lediglich Schenkungen bzw. der Erwerb im Erbweg außerhalb des Familienverbandes werden spürbar teurer werden. Experten gehen jedoch davon aus, dass das reparierte Grunderwerbsteuergesetz einer neuerlichen Verfassungs­prüfung nicht standhalten wird. Beabsichtige Liegenschaftsübertragungen sollten daher zeitnah mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens besprochen werden.

Bis zum nächsten Rechtstipp verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Mag. Claudia Harreiter.

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