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Bezirksgericht Irdning aufgelassen

Das Bezirksgericht Bad Aussee wurde bekanntlich am 1. Jänner 2004 aufgelassen. Sämtliche Verfahren und Aufgaben wurden seit dem vom Bezirksgericht Irdning weitergeführt. Im Jahr 2012 hat die Bundesregierung die Auflassung des Bezirksgerichtes Irdning mit Wirksamkeit 1. Juli 2013 beschlossen.


Das Bezirksgericht Irdning wurde nunmehr vom Bezirksgericht Liezen aufgenommen. Der Widerstand der Bevölkerung und der Landes- und Gemeindepolitiker gegen die Schließungswellen der Jahre 2003 und 2012 wurde vom Justizministerium und der Bundesregierung kaum beachtet. Für die Bevölkerung des Ausseerlandes entstehen aufgrund der Größe des Bezirkes Liezen nun beträchtliche Anfahrtszeiten und Wege zu Gericht (z.B. Gößl - Liezen 50 km). Verfügt jemand nicht über einen PKW, sondern ist auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen, wird die Fahrt zu Gericht bald zum Tagesausflug. Das Justizministerium hält jedoch auch so lange Anfahrtswege für vertretbar.

Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass das Bezirksgericht Irdning vor weniger als 10 Jahren um 1,2 Millionen Euro renoviert wurde. Da das Bezirksgericht Liezen räumlich auf die Aufnahme des Bezirksgerichtes Irdning nicht vorbereitet ist, müssen erst bauliche Erweiterungen getätigt werden. Das Bezirksgericht Irdning wird solange als „Nebenstelle" weitergeführt. Die Nebenstelle Irdning verfügt vorerst noch über eine Einlaufstelle (außer in Grundbuchangelegehenheiten), Verhandlungen und Vernehmungen werden durchgeführt und der Amtstag Dienstag­vormittag abgehalten. Auf sämtlichen gerichtlichen Eingaben ist jedoch bereits seit 1. Juli 2013 als Gerichtsbezeichnung „Bezirksgericht Liezen" zu verwenden.

Für Private hat die Schließung des Bezirksgerichtes Irdning - außer der längeren Anfahrt nach Liezen - kaum Auswirkungen. Unternehmer sollten jedoch etwaige Gerichtsstandvereinbarungen überprüfen und allenfalls berichtigen, zumal Vereinbarungen über die örtliche Zuständigkeit (Einschränkungen bestehen gegenüber Verbrauchern) grundsätzlich zulässig und sinnvoll sind. Ihr Rechtsanwalt des Vertrauens berät Sie gerne.

Bis zum nächsten Rechtst­ipp verbleibe ich mit
freundlichen Grüßen
Mag. Claudia Harreiter
Rechtsanwältin der ANGERER-HARREITER Rechtsanwälte OG
in Bad Aussee

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