Menu

Österreich - Land der Vereine

Knapp 120.000 Vereine sind beim Bundesministerium für Inneres registriert. Etwa 3 Millionen Österreicher organisieren sich in Vereinen und leisten Millionen an - größtenteils unentgeltlichen - Arbeitsstunden.

Das Vereinsgesetz von 1951 wurde im Jahr 2002 durch ein Neues abgelöst. Viele Bestimmungen des alten Gesetzes wurden übernommen und an die Entscheidungen der Höchstgerichte angepasst. Weiters wurde versucht die Bürokratie zu reduzieren und die Tätigkeit von Funktionären zu erleichtern. Erstmals wurden Haftungsgrundsätze direkt im Vereinsgesetz verankert, was zu einer erheblichen Verunsicherung in der Bevölkerung führte. Haftungstatbestände waren dem Vereinswesen natürlich bereits vor dem Vereinsgesetz 2002 bekannt.

Durch die Verankerung von Haftungstatbeständen direkt im Vereinsgesetz ist den Vereinsfunktionären jedoch die Verantwortung gegenüber dem Verein verstärkt bewusst geworden. Dieses neue Bewusstsein hatte zur Folge, dass immer weniger Vereinsmitglieder Funktionärsämter bekleiden wollten. Dieser Umstand wiederum veranlasste den Gesetzgeber 2011 eine Novelle des Vereinsgesetzes zu beschließen, um die Haftung von Funktionären und Rechnungsprüfern teilweise zu beschränken. Funktionäre, welche ehrenamtlich tätig sind, haften dem Verein gegenüber in der Regel nur mehr bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Obwohl der Gesetzgeber dem Vereinswesen Gutes tun wollte, wirft die Novelle 2011 einige Fragen und Ungleichheiten auf. Liegt keine ehrenamtliche Tätigkeit eines Funktionärs vor, kommt die Haftungsbeschränkung nicht zum Zug. Was aber noch bedenklicher erscheint ist, dass die Haftungsbeschränkung nur Funktionären und nicht den einfachen Mit­gliedern zugute­kommt. In der Praxis wird ein Großteil der Vereinsarbeit von einfachen Mitgliedern verrichtet. Diese haften aber weiterhin auch für leichte Fahrlässigkeit.

Auch wenn die Novelle zum Vereinsgesetz nicht besonders geglückt sein mag, so haben sich die Vereine - bis zur nächsten Novelle - jedenfalls danach zu richten. Es wird daher empfohlen, die Vereinsstatuten und etwaige bestehende Haftpflichtversicherungen mit einem Rechtsanwalt des Vertrauens auf die aktuelle Rechtslage abzustimmen.

Bis zum nächsten Rechtst­ipp verbleibe ich mit
freundlichen Grüßen
Mag. Claudia Harreiter
Rechtsanwältin der ANGERER-HARREITER Rechtsanwälte OG
in Bad Aussee

Nach oben

Themen

Artikel nach Autoren

Da Woadsack

Netzwerk

Newsletter