Erhöhte Belastung bei unentgeltlicher Übertragung (Schenkung, Erbschaft)

Ende April 2014 hat der Nationalrat die Umsetzung der EU Verbraucherschutzrichtlinie - die in allen Mitgliedstaaten gilt und die Rechte der Verbraucher stärkt - beschlossen. Die neuen Bestimmungen gelten für Verbrauchergeschäfte und sind auf Verträge anzuwenden, die ab dem 13. Juni 2014 geschlossen werden. Die Neuerungen sind erheblich und können in diesem Rechtstipp nur auszugsweise dargestellt werden:

Bereits im Jahr 2012 hat der Verfassungsgerichtshof das damals in Geltung stehende Grunderwerbsteuergesetz teilweise wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben. Der Verfassungs­gerichtshof hatte sich an der Bemessung der Grunderwerbsteuer auf Basis veralteter Einheitswerte gestoßen. Dem Gesetzgeber wurde eine Reparaturfrist bis zum 31. Mai 2014 eingeräumt, dieser ist der Gesetzgeber nachgekommen und seit 1. Juni 2014 sind neue Regelungen in Kraft.

Der Advent steht vor der Tür. Mit dem ersten Adventwochenende wird auch die Polizei wieder die Alkoholkontrollen im Straßenverkehr verschärfen.