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Neue Gewerbeordnung

Die Novelle zur Gewerbeordnung bringt Erleichterungen im Bereich des Betriebsanlagen- und des Berufszugangsrechts. Die Ankündigung, alle zur Genehmigung einer Betriebs-anlage notwendigen Genehmigungs-verfahren in einem Verfahren zu bündeln, fand keine notwendige Mehrheit im Nationalrat. Neben dem Betriebsanlagenverfahren wird der Bewilligungswerber nach wie vor weitere Verfahren - z.B. Baurecht, Wasserrecht, Naturschutzrecht etc. - durchlaufen müssen. Die Verfahren ab 1. Mai 2018 sind zumindest gebührenfrei und die Verfahrens-dauer soll maximal vier Monate betragen.

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Verschärftes Handyverbot am Steuer

Seit 9. Juni 2016 gelten strengere Regeln für die Nutzung des Mobil-telefones während des Autofahrens. Auch bisher war das Telefonieren während der Fahrt – ohne Freisprecheinrichtung – nicht erlaubt und strafbar. Statistiken haben gezeigt, dass die Ablenkung des „Smartphones“ jedoch nicht nur beim Telefonieren besteht, sondern dieses vielmehr durch zahlreiche weitere „Features“ die Aufmerksamkeit auf sich zieht (Ablenkung beim Autofahren ist die Ursache Nummer 1 für Autounfälle). Die Unfallstatistik und die Unfall-ursachenerhebung haben den Gesetz-geber daher zu einer Verschärfung veranlasst. 

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Nachbarrechte im steirischen Bauverfahren

Im Frühjahr kommt wieder Bewegung in den Immobilienmarkt. Aufgrund der immer dichter werdenden Bebauung gilt die alte Weisheit „Die wahre Kunst der Voraussicht liegt in der Wahl der Nachbarn, nicht der Häuser“ mehr denn je. 

Nach dem Erwerb einer Immobilie stehen oftmals Bauwünsche an. Wurden früher Bauvorhaben vorab mit den Nachbarn besprochen, erfahren heute viele Nachbarn erst mittels „Rückscheinbrief“ der Baubehörde vom Bauvorhaben der Nachbarn. Darin befindet sich die Ladung zur Bauverhandlung. Das Steiermärkische Bau-gesetz enthält keine Fristangabe, wie viel Zeit zwischen Zustellung der Ladung und dem Tag der Bauverhandlung vergehen muss. Die Bauverhandlung ist so anzuberaumen, dass die Teilnehmer rechtzeitig und vorbereitet erscheinen können. Die Wahl der Frist, liegt also bei der jeweiligen Baubehörde. Da die Vor-bereitung auf die Bau-verhandlung mehr umfassen sollte, als sich den Verhandlungstermin freizuhalten, ist einer zu kurz bemessenen Frist mittels Vertagungsantrag entgegenzutreten. 

Nach Erhalt der Ladung ist man Partei des Bauverfahrens und kann bei der Baubehörde Akteneinsicht nehmen um ausreichend Kenntnis vom Bauvorhaben zu erlangen. Unvorbereitete Nachbarn laufen nämlich sonst Gefahr, die Parteistellung im Bauverfahren zu verlieren. Um Partei des Bauverfahrens zu bleiben, muss der Nachbar spätestens am Tag vor Beginn der Bauverhandlung bei der Baubehörde schriftliche oder während der Bauverhandlung mündliche Einwendungen erheben. 

Für die Baubehörde muss erkennbar sein, aufgrund welchen Nachbarrechtes man sich gegen das Bauvorhaben wendet. Eine allgemeine Erklärung, mit dem Bauvorhaben nicht einverstanden zu sein, ist nämlich nicht ausreichend. Nachbarrechte sind z.B. Bestimmungen über die Abstände, eingeschränkt auch Schall- und Brandschutz, Abwässer- und Niederschlagswasserversorgung und die Abgasversorgung von Feuerstätten. Keine Nachbarrechte im Bauverfahren sind das Recht auf eine bestimmte Aussicht oder der häufig anzutreffende Einwand der Wertminderung der eigenen Liegenschaft. 

Wer rechtzeitig  zulässige  Einwendungen erhebt, bleibt Partei des Bauverfahrens und bekommt den Bescheid (Bewilligungs- oder Versagungs-bescheid) der Baubehörde zugestellt. Der Nachbar hat nun binnen zwei Wochen das Recht, gegen den Bewilligungs-bescheid Berufung zu erheben. Fristgerecht eingebrachten Berufungen kommt aufschiebende Wirkung zu. Das heißt, dass der Bauwerber trotz Vor-liegens der bescheidmäßig erteilten Baubewilligung noch nicht mit dem Bau beginnen darf. 

Anwaltlich unvertretenen Nachbarn ist zu empfehlen, sich vor Einbringung der Berufung rechtlich beraten zu lassen. Dient die Berufung nämlich lediglich dazu, den Baubeginn zu verzögern und ist Aussichtslosigkeit und Unhaltbarkeit der Berufung für jedermann erkennbar, so kann der Berufungs-werber gegenüber dem Bauwerber zivilrechtlich schadenersatz-pflichtig werden. Der Bauwerber hat jedoch zu beweisen, dass er durch die vom Berufungswerber veranlasste mutwillige Verzögerung einen wirtschaftlichen Schaden erlitten hat.

Zusammengefasst: Die Erhebung fristgerechter und zulässiger Einwendungen setzt Vorbereitungsmaßnahmen und  Kenntnisse im Bau- und Raumordnungsrecht voraus. Berufungen - oder die dem Berufungsverfahren nachfolgende Beschwerdemöglichkeit an das Landesverwaltungsgericht - müssen überlegt sein. Neben allen rechtlichen Ausführungen darf die psychologische Komponente nicht unberücksichtigt bleiben. Nachbar-konflikte können schwer belasten. Der Rechtsanwalt Ihres Vertrauens berät Sie gerne. 

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Christopher Angerer
Rechtsanwalt in Bad Aussee

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Wenn jeder Recht hat - Streithanseln unter sich!

Sie sind es leid, Ihren Tag mit immer wiederkehrenden Konflikten und Streitigkeiten zu verbringen?  Sie wollen sich wieder auf das konzentrieren, was Ihnen wirklich wichtig ist und am Herzen liegt? Sie sagen „Konflikt - nein danke“? Dann laden wir Sie ein, weiter zu lesen und herauszufinden, was Mediation kann und wie wir Sie auf Ihrem Weg unterstützen. 

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Almen sind kein Streichelzoo

Almen sind kein Streichelzoo

Ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist mittlerweile, dass der Tierhalter eine Almweide, auf welcher Kühe gehalten werden, nicht einzäunen muss. Demzufolge kreuzen sich zwangsläufig die Wege von Wanderern und Almtieren und es kommt immer wieder zu gefährlichen Begegnungen.

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Haftungsfragen bei Mountainbikestrecken

Der Schnee schmilzt, die Saison steht vor der Tür. Das für Mountainbiker freigegebene Streckennetz im Salzkammergut hat längst die 1000 Kilometer-Marke überschritten und die „Salzkammergut-Trophy“ darf sich Österreichs größter Mountainbike Marathon nennen. Beim Mountainbiken sind Stürze keine Seltenheit, doch wer haftet im Schadensfall?

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