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Seit 1. Juli 2017: Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18 Jahre

  • geschrieben von  Mag. Christopher Angerer, Rechtsanwalt und Verteidiger in Strafsachen bei Angerer-Harreiter Rechtsanwälte OG

Das Ausbildungspflichtgesetz gilt für alle Jugendlichen, welche die Pflichtschule im Schuljahr 2016/2017 oder danach abschließen. Jugendliche müssen daher bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (18. Geburtstag) eine weitere Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren.

Spannend, man bedenke - über die Zukunft Österreichs dürfen Jugendliche bereits mit 16 entscheiden (Wahlrecht ab 16), über die eigene Zukunft erst ab 18. Das Ausbildungspflichtgesetz ist jedenfalls Rechtsbestand und gilt im gesamten Bundesgebiet, weshalb Erziehungspflichtige sich damit auseinandersetzen müssen. Die Erziehungs-berechtigten treffen Meldungs- und Mitwirkungspflichten und sofern sie diese nicht wahrnehmen, auch Verwaltungsstrafen.

Seit 1. Juli 2017 sind Erziehungsberechtigte zur Meldung verpflichtet, wenn ihr Kind nach Absolvierung der Schulpflicht seit vier Monaten keine Schule oder Ausbildung (z.B. Lehre) absolviert. Erste Meldungen sind daher ab November 2017 an die zuständige Koordinierungsstelle zu erstatten. Koordinierungsstellen werden in allen Bundesländern eingerichtet, die Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnsitz der Jugendlichen. 

Gegen Erziehungsberechtigte, welche keine Meldung erstatten, werden Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet (Strafrahmen bis EUR 1.000,00). Nach erfolgter Meldung ist geplant, dass die Koordinierungsstelle mit den Erziehungsberechtigten Kontakt aufnimmt. In weiterer Folge soll ein Jugendcoach beigezogen werden, um die nächsten Schritte zu einer anerkannten Ausbildung zu planen. 

Jugendliche erfüllen die Ausbildungspflicht z.B. auch durch Kurse des AMS, vorbereitende Maßnahmen für schulische Externistenprüfungen, Ausbildung zu Rettungssanitätern etc. (eine vollständige Liste zur Erfüllung der Ausbildungspflicht kann auf der Homepage des Sozialministeriumservice eingesehen werden). Wartezeiten für einen Ausbildungsplatz (z.B Lehrplatz) sind akzeptiert, Hilfsarbeitertätigkeiten oder häuslicher Unterricht erfüllen die Ausbildungspflicht jedoch nicht. Bei Krankheit oder in Härtefällen kann eine Ausnahme von der Ausbildungspflicht erwirkt werden.

Wie bereits erwähnt, sind die ersten Meldungen an die Koordinierungsstelle im November 2017 fällig. Lassen Sie sich rechtzeitig beraten. Der Rechtsanwalt Ihres Vertrauens - oder jede anerkannte Beratungsstelle - berät Sie gerne.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Christopher Angerer
Rechtsanwalt der ANGERER-HARREITER Rechtsanwälte OG

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